Der Bernburger Abgeordnete Kai Mehliß ist aus der CDU Sachsen-Anhalts ausgetreten. Das hat die Partei am Freitag mitgeteilt. Mit seiner Entscheidung kam Mehliß dem Parteivorstand zuvor. Die 24 Mitglieder des CDU-Landesvorstandes hatten sich am Freitag einstimmig für einen Parteiausschluss entschieden.
Kai Mehliß war Abgeordneter im CDU-Stadtverband Bernburg und dort Mitgliederbeauftragter. Er arbeitet als Berufsschullehrer und ist Mitglied einer Burschenschaft. Mehliß wird zudem eine Nähe zur rechtsextremen Prepper-Gruppe nachgesagt. Zu dieser Gruppe soll auch ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören. Ihm soll Mehliß in einem Chat mit den Worten “Sieg heil, mein Hauptmann” zu einer Beförderung gratuliert haben.
Chat-Protokolle geleakt
Bekannt wurde der Fall durch einen Bericht der Tageszeitung “taz” . Sie veröffentlichte Chat-Protokolle der rechtsextremen “Prepper”-Gruppe. Prepper sind Menschen, die sich auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. In der Gruppe sollen sich mehrere Bundeswehrreservisten sowie Burschenschafter organisiert haben und unter anderem eine private Bewaffnung als auch einen möglichen “Rassenkrieg” diskutiert haben. Die Internetplattform “Sachsen-Anhalt Rechtsaußen” hatte ebenfalls über die Chat-Protokolle berichtet.
Als ASB-Vize zurückgetreten
Kai Mehliß war außerdem stellvertretender Vorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes in Sachsen-Anhalt. Von diesem Posten war er bereits am Donnerstag zurückgetreten. Die Landesvorsitzende Niestädt hatte zuvor betont: “Als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation vertreten wir nicht zuletzt aus unserer eigenen Geschichte heraus Werte, die mit rechtsextremer Politik und deren Gedankengut unvereinbar sind.”
SPD und Linke fordern Aufklärung
SPD und Linke fordern eine weitere Aufklärung des Falls. Dabei geht es dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, um die rechtsextreme Prepper-Gruppe, zu der Mehliß Kontakt gehabt haben soll. Dazu zählt auch ein Zahnarzt, mit dem Erben mehrere Wochen im Corona-Krisenstab des Burgenlandkreises zusammengearbeitet hatte. Erben sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe in der Zeit nicht den leisesten Verdacht geschöpft: “Und ich habe schon eine ganze Menge Fragen, unter anderem auch an den Militärischen Abschirmdienst, der eigentlich für solche Dinge zuständig ist.”
Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, forderte, rechtsextreme Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten und Reservisten umfassend aufzuklären. Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe darum, wie der Verein Uniter, das Hannibal-Netzwerk und die rechtsextremen Aktivitäten von einzelnen KSK-Elitesoldaten zusammenhängen: “Hier braucht es endlich eine konsequente Aufarbeitung. Und es beginnt mit einer Benennung des Problems.”
Stahlknecht: Verfassungsschutz gefragt
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, all das müsse nun der Verfassungsschutz im Verbund mit dem Verfassungsschutz Sachsen und dem Militärischen Abschirmdienst klären.